Übertragung auf Beamtenbesoldung

Die GEW-Mitglieder im Saarland haben mehrheitlich (rund 78 Prozent der Befragten) für das Übertragungsangebot der Landesregierung auf die Beamt*innenbesoldung gestimmt  ...

Saarbrücken – In einem Schreiben an die saarländische Landesregierung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 2. Mai 2019 das Übertragungsangebot der Landesregierung aus dem Spitzengespräch öD zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Landesverband Saarland, hat, wie die beiden Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes GdP und ver.di, nach dem Spitzengespräch in einem beteiligungsorientierten Verfahren die betroffenen Beamt*innen über das Angebot abstimmen lassen. Insgesamt haben sich rund 78 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, dem Angebot der Landesregierung zuzustimmen.

„Wir haben in unserer Entscheidung basisdemokratisch gehandelt und die betroffenen Mitglieder über das Angebot der Landesregierung abstimmen lassen, um vollständige Transparenz im Entscheidungsprozess zu schaffen“, so die GEW-Landesvorsitzende Birgit Jenni.

Im Kern sieht das Angebot vor, dass das Tarifergebnis der Länder von Ende Februar 2019 zum 1. August 2019 übertragen wird. Zum ersten 1. August 2019 werden die Tabellenwerte um 3,2 Prozent erhöht, zum 1. Juni 2020 um weitere 3,2 Prozent und zum 1.4.2021 um 1,7 Prozent. Insgesamt bedeutet dies eine Anhebung der Besoldung von 8,1 Prozent. Die GEW kritisiert die zeitlich verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse, nimmt aber die Zusage des Ministerpräsidenten über eine zeitgleiche Übertragung auf den Besoldungsbereich ab 2022 positiv zur Kenntnis.

„Die GEW fordert seit Jahren, dass die Absenkung der Eingangsbesoldung für alle Schulformen abgeschafft wird. Deshalb ist es ein Erfolg, dass dies nun endlich rückwirkend zum 1. April 2019 geschehen soll. Jüngere Beamtenanwärter*innen wurde mit der Absenkung der Eingangsbesoldung jahrelang eine amtsangemessene Besoldung verwehrt. Damit ist jetzt endlich Schluss!“, so Birgit Jenni.

Als weiteren Erfolg sieht die GEW, die Anhebung der ruhegehaltsfähigen Zulage im Bereich der Hauptschullehrer*innen. Diese soll in 2020 und in 2021 um jeweils 50 Euro angehoben werden.

„Es waren keine einfachen Verhandlungen und es ist noch ein weites Stück, damit das Saarland in der bestehenden Besoldungslücke aufschließt. Wir konnten aber für unsere Mitglieder ein gutes Angebot erreichen und dies in einem beteiligungsorientierten Verfahren entscheiden lassen. Zudem setzen wir uns auch weiterhin für die Verbesserung der Rahmenbedingungen im Bildungsbereich ein“, resümiert die Landesvorsitzende.