GEW: höhere Ausgaben und mehr Transparenz

Saarbrücken – Bildung ist die zentrale Investition in die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes. Als Transformationsregion mit besonderen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen muss das Land ...

deutlich über internationale Mindeststandards hinausgehen. Der Anteil der Bildungsausgaben liegt im Saarland mit ca. 1,6 Mrd. Euro derzeit bei rund 25 % des Landeshaushalts. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) entspricht dies jedoch nur knapp 4% – und liegt damit lediglich am unteren Rand der UNESCO-Empfehlungen.

Beim genaueren Hinsehen fällt zudem auf, dass rund ein Viertel der Bildungsausgaben im Saarland, etwa 400 Mio. Euro, allein auf Pensionszahlungen entfallen. Dies sind erworbene Rechte der Versorgungsempfänger:innen, jedoch keine operativen Ausgaben. Zieht man diese Ausgaben ab, beträgt der tatsächliche Anteil der Haushaltsmittel nur noch etwa 1,2 Mrd. Euro (19%), die unmittelbar in Betreuung, Unterricht, Ausstattung, Personalentwicklung und Digitalisierung fließen. „Die Pensionszahlungen unter dem Haushaltstitel 0602 „Allgemeine Bewilligungen“ auszuweisen ist intransparent. Nur durch eine klare Trennung wird sichtbar, welche Mittel tatsächlich für operative Bildungsaufgaben zur Verfügung stehen. Daher fordern wir als Gewerkschaft die Pensions- und Versorgungskosten jährlich in separaten Haushaltstiteln auszuweisen“, so der Landesvorsitzende Max Hewer.

Die Bildungsgewerkschaft fordert die saarländische Landesregierung zudem auf, die oben genannten Bildungsausgaben substanziell zu erhöhen. Orientierung bietet dabei das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Bis spätestens 2030 soll ein Anteil von mindestens 6 % – rund 2,5 Milliarden Euro jährlich – erreicht werden. Nur so kann Bildungsqualität nachhaltig gestärkt werden.

„Bildungsausgaben sind keine Kostenfaktoren, sondern die wichtigste Investition in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft des Saarlandes. Nur durch entschlossene, nachhaltige und transparente Finanzierung lassen sich gute Bildung von Anfang an, moderne Ausstattung und ausreichend qualifiziertes Personal langfristig sichern“, so Hewer abschließend.