Kompromiss in Pandemiezeiten

Der Tarifstreit wurde nach langwierigen Verhand­­lungen am 28.11.2021 beendet: Die Beschäftigten erhalten 1300 Euro steuer- und abgabefrei als Corona-Sonderzahlung. Die Gehälter steigen ab Dezember 2022 um 2,8 Prozent. ...

Die Vertragslaufzeit beträgt 24 Monate.

„Mit Blick auf die aktuelle Pandemie-Situation ist der Abschluss zu vertreten“, erklärte die GEW-Bundesvorsitzende Maike Finnern. „Viele Beschäftigte haben genau so wie wir mehr erwartet. Die Arbeitgeber waren aber leider nicht bereit, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in der Corona-Krise gerecht zu werden“, sagte Finnern nach dem Ende der Verhandlungen in Potsdam. Zusätzlich zu den Gehaltserhöhungen haben die Gewerkschaften die Hauptforderung der Arbeitgeber abgewehrt, durch Zerstückelung von Arbeitsabläufen eine schlechtere Eingruppierung vieler Beschäftigter durchzusetzen. Die Arbeitgeber wollten damit erreichen, dass sie Beschäftigte künftig niedriger in das Tabellensystem des Gehaltstarifvertrages eingruppieren können. Dafür hatten sie dem Thema „Arbeitsvorgang“ höchste Priorität gegeben. Hinter dem Begriff verbergen sich Mechanismen, nach denen Beschäftigte in das Tabellensystem des Gehaltstarifvertrages einsortiert werden. Finnern: „Dass die Gewerkschaften das abwehren konnten, ist ein Erfolg, weil damit der Einsturz einer der Säulen der Tarifarchitektur verhindert worden ist.“

Abschließend lässt sich sagen, dass die TdL unter der Führung des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers (CDU) sich nicht der Verantwortung gestellt hat, die in einer schwierigen Pandemiesituation erforderlich gewesen wäre. Die Arbeitgeber haben erkannt, dass es aufgrund der angespannten Lage für die Gewerkschaften problematisch wäre, weiter flächendeckend zu streiken. Dies haben sie versucht auszunutzen und die Verhandlungen lange Zeit blockiert. Dieses Agieren vieler Finanzministerinnen und -minister muss bei den anstehenden Wahlkämpfen zu den Landtagswahlen skandalisiert werden: Statt den Brand zu löschen, haben die Arbeitgeber das Wasser abgedreht. Diese fehlende Verantwortung für die sich täglich in der Pandemie bewährenden Beschäftigten darf ihnen nicht vergessen werden: Es sind am Ende des Tages die Finanzministerinnen und -minister, angeführt von Hilbers, die die Verhandlungen in eine schwierige Lage manövriert haben. Hier wären mehr politische Klugheit und Verständnis für die Pandemiesituation ratsam gewesen.

Ver.di hat gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungsführerschaft für die DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU sowie die dbb-tarifunion.