„Licht und Schatten“

GdP, GEW und ver.di befragen zu dem Vorschlag der Landesregierung zunächst ihre Mitglieder. Eine Entscheidung der DGB-Fraktion ist somit erst nach Ostern zu erwarten ...

Am 16.04. fand das Spitzengespräch zwischen der saarländischen Landesregierung und den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes in der Saarbrücker Staatskanzlei statt. Für die DGB-Fraktion nahmen Eugen Roth (DGB), David Maaß (GdP), Thomas Müller (ver.di) und Birgit Jenni (GEW) an den Verhandlungen teil, inhaltlich ging es um die Übertragung des Tarifergebnisses TV-L auf die LandesbeamtInnen im Saarland.

Mit einem abwägenden „Licht und Schatten“ bewertet Eugen Roth, stellvertretender Bezirksvorsitzender DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, den Vorschlag der Landesregierung. Zwar habe die Landesregierung sich bewegt, doch habe sie keine zeitgleiche Übernahme des bundesweiten Tarifabschlusses in den nächsten Jahren angeboten. Stattdessen soll laut den Vorschlägen der Landesregierung die Besoldung zum 1. August 2019 um 3,2, Prozent ansteigen, um weitere 3,2, Prozent am 1. Juni 2020, um 1,7 Prozent am 1. April 2021 – und ab dem 1. Januar 2022 soll die Umsetzung wieder zeitgleich erfolgen. Finanzminister Strobel wie auch Ministerpräsident Hans sprachen von einem letztendlich tabellenwirksamen Gesamtvolumen von 8,9 Prozent.

Der Regierungsvorschlag beinhaltet weitere Punkte, so etwa rückwirkend zum 1.4.2019 die Aufhebung der Absenkung in der Eingangsbesoldung. 2019 und 2020 soll es Einmalzahlungen in Höhe von 50 Euro für AnwärterInnen geben sowie einen zusätzlichen Urlaubstag ab dem Jahr 2020. Es wurde außerdem eine Anhebung der Beihilfeleistungen bei Heilbehandlung von 30 Prozent angeboten sowie eine Erhöhung des Beförderungsbudgets für die Polizei um 95.000 Euro plus anschließende Verstetigung.

Eugen Roth kommentiert abschließend: „Das Ergebnis ist nicht schlecht, führt aber auch nicht dazu, dass wir dieses oder nächstes Jahr den Anschluss an die anderen Bundesländer schaffen. GdP, GEW und ver.di befragen deshalb ihre Mitglieder. Eine Entscheidung der DGB-Fraktion ist somit erst nach Ostern zu erwarten.“

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