Absenkung ab 2020 vom Tisch

Unter dem Arbeitstitel "Zukunftssichere Landesverwaltung" fand am 19.09.2017 das Spitzengespräch der Landesregierung mit den Gewerkschaften statt. Für den DGB nahmen außer Eugen Roth als Verhandlungsführer   ...

auch Andreas Sanchez Haselberger (GEW),  Thomas Müller (ver.di) und Ralf Porzel (GdP) an dem Spitzengespräch teil.

Trotz oder gerade wegen der weiterhin angespannten Haushaltslage des Saarlandes beschrieb der stellvertretende DGB-Vorsitzende Rheinland-Pfalz/Saarland, Eugen Roth, den seit 2012 geführten ÖD-Dialog mit der Landesregierung als "sehr transparenten Prozess". Ihm seien "in Intensität und Dichte" keine vergleichbaren Verhandlungen in anderen Bundesländern bekannt, betonte Roth im Anschluss an das heutige Gespräch.

Roth wörtlich: "Wir wissen, dass die Haushaltsnotlage des Saarlandes und der Druck der Schulden-bremse weiter fortbestehen. Auch wenn der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Schuldenbremse als Investitions- und Zukunftsbremse ablehnen, müssen wir dies zur Kenntnis nehmen. Außerdem wurde bisher bezüglich der enormen Altschulden noch keine Lösung erreicht. Die schwierigsten Haushaltsjahre stehen im Saarland 2018 und 2019 noch bevor. Doch besonders in so schwierigen Zeiten sind funktionierende öffentliche Dienste das Rückgrat eines funktionierenden Landes." Auch wenn die Gewerkschaften den geplanten Personalabbau ebenfalls zur Kenntnis nehmen müssten, sei es wichtig, sich hier umfassend auszutauschen und gemeinsam abzuwägen, welche Stellen wegfallen werden. Deshalb habe man eine weitere Zusammenarbeit vereinbart. Für den DGB seien „Zeiten der Veränderung auch Zeiten der Mitbestimmung“. Ein wichtiges Stück Arbeit bedeute in diesem Zusammenhang die anstehende Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG), das modern und Zukunft weisend für die digitalisierte Arbeitswelt „fit gemacht“ werden müsse. Eine Einschränkung in der Mitbestimmung werde man nicht akzeptieren.

Als positives Ergebnis des Treffens verbuchen die Gewerkschaften:

  • dass das Beförderungsbudget des Landes von 1,6 Millionen Euro auf zwei Millionen Euro erhöht werden soll.
  • Zudem werde die Absenkung der Eingangsbesoldung bis spätestens 2020 in allen Bereichen wie-der rückgängig gemacht, hieß es.
  • Die Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf Versorgungsauskunft für Beamtinnen und Beamte.
  • Der DGB sieht ebenfalls positiv, dass der Stellenabbau bis zum Jahr 2022 von ursprünglich 2.400 auf nun 2.000 modifiziert wird. In der Landespressekonferenz erinnerte Roth daran, dass PwC (PricewaterhouseCoopers) den notwendigen Abbau im Saarland ursprünglich mit 7.200 Stellen beziffert hatte.
  • Außerdem nimmt der DGB mit Zustimmung zur Kenntnis, dass die Wiederbesetzungssperre von derzeit 12 auf 8 Monate (2018) bzw. später 4 Monate (2019) verkürzt werden und ab 2020 ganz wegfallen soll.
  • In der AG „Arbeitsbelastungen“ sollen im Rahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM) Messinstrumente wie z.B. die Gefährdungsbeurteilung erarbeitet werden, um die Arbeitsbelastungen der Kollegen zu erfassen und anschließend Maßnahmen für gezielte Entlastungen zu entwickeln.
  • die AG „Einnahmenverbesserung“ werde alle Möglichkeiten sondieren, wie das Saarland mit halbwegs realistischer Aussicht eine Verbesserung seiner Einnahmensituation erreichen könne.

Ralf Porzel, Andreas Sanchez Haselberger, Thomas Müller, Eugen Roth